Kopierede/fra hoften


Spørgsmålet om de vestlige sanktioners effekt på Ruslands økonomi og dermed også på ledelsen i Kreml er blevet meget diskuteret. Kremls talsmænd siger, at sanktionerne gavner Ruslands økonomi. Hvad siger Putins tidligere økonomiske rådgiver Andrej Illarionov, som i begyndelsen af nullerne havde kontor i Kreml?

Han betegner Putin som rationelt tænkende, men han har andre målestokke end vestlige politikere, og er stærkt optaget af at få løst Ruslands demografiske problem. Han har indtil nu opnået kontrol med store dele af Ukraine og derved fået flere millioner indlemmet i RF. De mange tusinde faldne soldater er for ham en ringe pris herfor. Han tror stadig på muligheden af at afsnøre Ukraine fra Sortehavet.

Hans største fejltagelse har været forholdet til Kina. Aftalen om ”strategisk partnerskab” ignoreres af Kina.

Illarionov siger, at man ignorerer betydningen af indefrysningen af store dele af Ruslands dollar- og guldreserver. Reserverne er faldet stærkt på grund af de store udgifter til krigen, og i dag rækker de kun til godt et års krigsførelse. Derfor ønsker Putin en hurtig ende på krigen og forsøger at få en aftale i stand med Vesten. Ellers er der udsigt til et finansielt sammenbrud i Rusland med alt hvad det indebærer af risiko for en politisk katastrofe for Kreml-regimet. Det er i dette lys man skal se Putins seneste beslutninger om mobilisering, atomafpresning og terrorbombning af Ukraines byer.

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Disse beslutninger viser, i hvilken fortvivlet situation han befinder sig i. I Kreml vokser angsten for fremtiden for regimet, hvis det ikke lykkes at finde en udvej fra krigen. Eliten mener, at kun Putin kan finde en sådan løsning. Derfor er hans position ikke truet. Hvis det ikke lykkes, betyder det undergangen for det nuværende regime med Putin i spidsen.

Andrej Illarionow war schon in den ersten postkommunistischen Jahren zwischen 1992 und 1994 Wirtschaftsberater der damaligen russischen Premierminister. Im Jahr 2000 machte ihn Staatspräsident Wladimir Putin gleich nach Amtsantritt zu seinem obersten Wirtschaftsberater. Als solcher war er treibende Kraft der Flat Tax von 13 Prozent, der Einrichtung eines Stabilisierungsfonds nach dem Vorbild Norwegens und der Zurückzahlung der Auslandsschulden. Auch führte Illarionow Russland in die G-8. Nach seinem Ausscheiden aus dem Kreml im Jahr 2005 ging Illarionow in die USA, wo er von 2006 bis 2021 als Senior Fellow am Cato Institute’s Center for Global Liberty and Prosperity in Washington arbeitete. Im vergangenen Jahr wechselte er an das Washington Center for Security Policy.

Vesten

Hätte der Westen zu Kriegsbeginn nicht die 300 Milliarden Dollar eingefroren, hätten die russischen Reserven für 47 Kriegsmonate gereicht. Putin hat also mit vier Jahren Krieg gerechnet. Durch die Sanktionen reichen sie aber nur für gut zwei Jahre und jetzt nur noch für 17, 18 Monate.

Andrej Illarionow, warum dem Kreml trotz sprudelnder Rohstoff-Einnahmen das Geld ausgeht – und wieso er sich bei China fatal verschätzt hat.

WELT: Kommen wir zur Wirtschaft: Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet nun nur noch ein Minus von 3,4 Prozent für das russische BIP 2022, statt wie bisher sechs Prozent. Und für 2023 minus 2,3 statt 3,5 Prozent. Worin haben wir uns in der negativen Bewertung bisher geirrt? Schauen wir auf die falschen Kennzahlen?

Illarionow: Man sagt ja gern, Putin hat sich geirrt, die eigenen Fehler will aber niemand eingestehen. Die größte Fehleinschätzung der meisten war, die Integration Russlands in die Weltwirtschaft zu überschätzen. Die Integration ist einseitig auf Öl- und Gaslieferungen konzentriert.

Und da hat Russland aufgrund der hohen Preise seit Kriegsbeginn mindestens gleich viel verdient wie davor. Hier läuft also alles weitgehend wie gehabt. Aber es gibt eine drohende Katastrophe. Der Zustand der Gold- und Währungsreserven. Hier geht eine Katastrophe für Putin vor sich, die sich sehr dynamisch entwickelt. Die Reserven sind in den siebeneinhalb Monaten des Krieges offiziell um 16 Prozent geschrumpft. Am 18. Februar betrugen die Reserven 643,2 Milliarden Dollar. Seither sind sie um 102,5 Milliarden Dollar geschrumpft, was die besagten 16 Prozent ergibt. Aber diese Rechnung enthält noch nicht die circa 300 Milliarden Dollar, die durch die westlichen Sanktionen eingefroren wurden und über die Russland nicht verfügen kann. Demnach hatte Russland schon zu Kriegsbeginn nur noch 343 Milliarden Dollar an liquiden Reserven zur Verfügung. Zieht man nun die 102,5 Milliarden ab, so bleiben nun nur noch 240 Milliarden – ein Minus von 30 Prozent!

Die 102,5 Milliarden decken sich weitgehend mit den Kriegsausgaben, die der Kreml angibt. Was muss man aber daraus schließen? Hätte der Westen zu Kriegsbeginn nicht die 300 Milliarden Dollar eingefroren, hätten die russischen Reserven für 47 Kriegsmonate gereicht. Putin hat also mit vier Jahren Krieg gerechnet. Durch die Sanktionen reichen sie aber nur für gut zwei Jahre und jetzt nur noch für 17, 18 Monate.

Dazu kommt als Problem, dass ein Teil der verbliebenen Reserven Sonderziehungsrechte beim IWF sind, die nicht so leicht verwendet werden können. Und 130 Milliarden Dollar, also mehr als die Hälfte, sind in Gold angelegt, auf dessen Verwendung auch Sanktionen bestehen. Kurz: Die Reserven reichen also real nur noch für gut ein Jahr.

Illarionow: Wenn die Zentralbank den Menschen, die ihre Rubel ja in Dollar tauschen wollen, keine Dollar mehr anbieten kann, könnte eine Währungskatastrophe und ein Bank Run folgen. Und wenn die Banken zusammenbrechen, kann auch die Wirtschaft im Nu krachen, was jeden Krieg beenden kann. Die Dollareinnahmen aus dem Öl- und Gasverkauf wären ja da, aber die Ausgaben durch den Krieg sind enorm gestiegen. Und mehr Öl und Gas kann Russland auch nicht exportieren, zumal jetzt westliche Exportbeschränkungen wirksam werden.

Putin bräuchte mehr Dollar – nicht nur, um Waren in der Welt zu kaufen oder seine Diplomaten im Ausland zu zahlen, sondern um die Balance zwischen Rubel und Dollar im Land zu halten. Andernfalls drohen Rubel-Abwertung, Inflation und der oben beschriebene Bank Run, bei dem die Nachfrage nach Dollar den Rubel noch mehr abstürzen würde. Und das kann letztlich zu einer politischen Katastrophe führen. Genau diese Entwicklung fürchtet Putin, und genau diesem Schreckensszenario nähern wir uns an. In einer Kriegssituation sind die Gold- und Währungsreserven ein weitaus wichtigerer Indikator als die Wirtschaftsleistung, auf die alle schauen.

Illarionow: Man braucht nichts erwarten, es ist ja schon sichtbar. Putin hat eine Reihe aggressiver Maßnahmen gesetzt, die Referenden, die Teilmobilmachung, der Terror mit den Bombardierungen, die aggressive Rhetorik gegen den Westen, die nukleare Erpressung. Es ist die Folge einer Verzweiflung, die Putin erfasst. Er will den Krieg mit einer Verschärfung beenden.

Illarionow: Es gibt noch zwei andere Gründe. Das Eine ist die Erkenntnis, dass der Zermürbungskrieg, auf den er zwischen Ende März und Ende August gesetzt hat, nicht nur finanziell auf Dauer nicht machbar ist, sondern dass der Verlust an Kriegstechnik hochgeschnellt ist. Hatte das Verhältnis von ukrainischen zu russischen Verlusten im Schnitt seit Februar 1:4 betragen und zwischenzeitlich sogar fast 1:1, so beträgt es zuletzt seit Ende August 1:8 – zuungunsten der Russen. Und das, obwohl Russlands Bevölkerung viermal so groß ist wie die ukrainische.

Illarionow: Das Verhalten von China. Im Februar konnte Putin mit China noch eine „umfassende strategische Partnerschaft“ unterzeichnen. Und er hat darauf gebaut. Und man muss sagen: Hätte China wirklich geholfen, wäre das Schicksal der Ukraine besiegelt gewesen. Aber das machten sie nicht, obwohl Putin alle Monate seine Emissäre nach Peking geschickt hat. Deshalb hat Putin so sehr auf das erste persönliche Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping seit Kriegsbeginn am 15. September in Samarkand gebaut.

Xi aber hat ihm sowohl die wirtschaftliche als auch die militärische Hilfe verweigert. Und jetzt distanziert sich China auch diplomatisch von Russland. Der Kreml hat in seiner Presseaussendung noch von der strategischen Partnerschaft gesprochen, Xi hingegen sagte, die strategische Partnerschaft beschränke sich auf Telefonkontakte und bestehe konkret im Sport, der Kultur, im Kontakt einzelner Provinzen und einzelner Bürger. Wenn sich Putin also wo total verschätzt hat, dann bei China. Chinas Distanzierung ist für ihn ein Schlag unter die Gürtellinie.

Illarionow: Putin will den Krieg auf Teufel komm raus schnell beenden. Deshalb erhöht er mit der jetzigen Eskalation überall den Einsatz, um eine Tauschmasse bei den Verhandlungen für eine mehr oder weniger akzeptable Vereinbarung – in der Art von Minsk 3 oder Istanbul 1 oder sonst wie – zu haben. Er versucht, die Ukraine, Europa und die USA einzuschüchtern, um sie zu einer Verhandlungslösung zu bewegen.

Und Sie sehen ja bereits die Reaktionen im Westen – angefangen vom Papst, über Elon Musk oder Orban, die auf einen Friedensschluss drängen. Auch Joe Biden geht Putin auf den Leim, indem er von einem drohenden Armageddon sprach. Nur Großbritanniens Premierministerin Truss sagte, dass man auf Atomraketen mit Atomraketen reagieren werde. So hätte der ganze kollektive Westen antworten müssen. Putin will ein Treffen mit Biden durchsetzen, denn letztlich ist er der Wichtigste im Westen.

ALLES AUF AKTIENNederst på formularenWELT: Sagen Sie uns noch kurz: Wer in Russland hat noch den größten Einfluss auf Putin?

Illarionow: Chinas Präsident Xi. Er ist einflussreicher als die gesamte Umgebung Putins in Moskau zusammengenommen. Das hat der Westen noch nicht verstanden.

Illarionow: In Sachen Militär- und Geopolitik entscheidet er das wichtigste selbst.

WELT: Hat der sogenannte Wirtschaftsblock überhaupt noch was zu sagen?

Illarionow: Doch, denn er gewährleistet ja das Funktionieren der Kriegswirtschaft und der Geopolitik wie Putin sie will. Am einflussreichsten und wichtigsten ist und bleibt Zentralbank-Chefin Elvira Nabiullina. Sie ist keine dumme Frau, hält das Zentralbank- und Währungssystem ziemlich in Ordnung. Auf sie hört Putin. In Sachen Geopolitik hat sie natürlich nichts mitzureden, das ist dann der Bereich der Hardliner.

WELT: Sagen Sie uns noch, wie man sich jetzt die Atmosphäre im Kreml vorstellen muss. Herrscht Chaos? Verwerfungen? Angst?

Illarionow: Es herrscht ganz sicher kein Chaos. Alle arbeiten diszipliniert weiter und führen Putins Aufträge aus. Aber bei allen nimmt die Angst und die Verzweiflung zu, was passieren wird, wenn es nicht gelingt, eine Einigung mit dem Westen zu finden. Alle wissen, dass nur Putin eine solche Einigung hinkriegen kann. Daher wird es auch keinen Umsturz geben.

WELT: Und wenn er sich nicht einigen kann?

Illarionow: Dann ist das das Ende des Regimes. Ökonomisch und politisch. Und da alle von Putin abhängen, würden alle mit Putin untergehen.

Andrej Illarionow war schon in den ersten postkommunistischen Jahren zwischen 1992 und 1994 Wirtschaftsberater der damaligen russischen Premierminister. Im Jahr 2000 machte ihn Staatspräsident Wladimir Putin gleich nach Amtsantritt zu seinem obersten Wirtschaftsberater. Als solcher war er treibende Kraft der Flat Tax von 13 Prozent, der Einrichtung eines Stabilisierungsfonds nach dem Vorbild Norwegens und der Zurückzahlung der Auslandsschulden. Auch führte Illarionow Russland in die G-8. Nach seinem Ausscheiden aus dem Kreml im Jahr 2005 ging Illarionow in die USA, wo er von 2006 bis 2021 als Senior Fellow am Cato Institute’s Center for Global Liberty and Prosperity in Washington arbeitete. Im vergangenen Jahr wechselte er an das Washington Center for Security Policy.

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